Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Leistungen der Gentlent GmbH (auch als „wir" oder „Gentlent GmbH" bezeichnet), die an Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu. Mit unseren Leistungen und unseren AGB richten wir uns sowohl an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, als auch an Verbraucher (§ 13 BGB). Für Verbraucher gelten besondere Regelungen, auf die wir an der jeweiligen Stelle hinweisen.

Präambel

Sofern Sie einen IT-Dienstleistungsvertrag mit uns über die Erbringung von Leistungen abgeschlossen haben (insgesamt nachfolgend auch „IT-Dienstleistungsvertrag" genannt), erwerben Sie vorbehaltlich besonderer übereinstimmender Vereinbarungen im IT-Dienstleistungsvertrag bzw. Ihrer Bestellung folgende Leistungen & Rechte.

1. Vertragsgegenstand

1. Wir bieten unter dem Namen „Gentlent" IT-Dienstleistungen wie insbesondere die Registrierung von Domains, das Buchen von IP-Adressen, DNS-, Web-, Server- und E-Mail-Hosting sowie SaaS-Leistungen (sämtliche unserer IT-Dienstleistungen werden nachfolgend auch zusammengefasst als „IT-Dienstleistungen") an.
2. Die IT-Dienstleistungen, die wir Ihnen gegenüber erbringen, können die im IT-Dienstleistungsvertrag genannten Bestandteile haben, der durch die Bestellung unserer IT-Dienstleistungen gem. der Regelungen der Ziff. 4 dieser AGB zustande kommt. Sämtliche im Rahmen der Bestellung unserer IT-Dienstleistungen referenzierten Dokumente und Bedingungen, wie u.a. Leistungs- und Produktbeschreibungen, Service Level Agreements oder Widerrufsbestimmungen finden Anwendung, sofern wir vor Ihrer Bestellung ausdrücklich auf ihre Geltung hinweisen.
3. Eine Übersicht über unsere IT-Dienstleistungen ergibt sich aus der Beschreibung unserer jeweiligen IT-Dienstleistungen, die jederzeit auf unserer Website zugänglich oder aus dem IT-Dienstleistungsvertrag ersichtlich ist.
4. Da wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen personenbezogene Daten für Sie im Auftrag verarbeiten, erfolgt diese Verarbeitung auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 DSGVO („AVV"), der unmittelbar mit Wirksamwerden des IT-Dienstleistungsvertrages Geltung erlangt. Der jeweils geltende AVV ist auf unserer Website unter https://www.gentlent.de/policies/dpa hinterlegt oder liegt dem IT-Dienstleistungsvertrag als Anlage bei.
5. In den folgenden lit. a – lit. f dieser Ziff. 1 gehen wir auf die einzelnen Bestandteile unserer IT-Dienstleistungen sowie der hierbei für Sie und uns spezifisch geltenden Rechte und Pflichten näher ein. Sämtliche Regelungen ab der Ziff. 2 gelten für alle unsere IT-Dienstleistungen.

a. Hosting Leistungen

1. Wir stellen Ihnen als Teil unserer IT-Dienstleistungen das DNS-, Web-, Server- und E-Mail-Hosting (nachfolgend auch „Hosting Leistungen") bereit. Die hierbei zusätzlich zu den übrigen Bedingungen dieser AGB spezifisch für unsere Hosting Leistungen geltenden Rechte und Pflichten stellen wir Ihnen im Folgenden dar:
2. Unsere Hosting Leistungen umfassen insbesondere die Zurverfügungstellung einer IT-Infrastruktur für die jeweils von Ihnen bestellte IT-Dienstleistung. Diese IT-Infrastruktur wird innerhalb von einem oder mehreren Servern angelegt. Diese Server liegen lokal bei uns bzw. in angemieteten Rechenzentren. Sie können auch aus Virtuellen Privaten Servern bestehen oder bei professionellen Hosting Providern angemietet werden.
3. Im Rahmen unserer Hosting Leistungen überlassen wir Ihnen einen Speicherplatz in der jeweils im IT-Dienstleistungsvertrag genannten Größe zur Speicherung Ihrer Daten.
4. Wir tragen weiterhin dafür Sorge, dass Ihre gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Sie bleiben Alleinberechtigter an den Daten.
5. Betriebssysteme, Images und weiteren externen Content importieren und installieren Sie auf eigenes Risiko. Wir übernehmen keine Haftung für Inhalte und Anwendungen Dritter und schließen die Haftung für Schäden aus, die aus der Installation und Anwendung von Dritt-Materialien entstehen.
6. Unsere Hosting Leistungen sind für folgende Nutzungszwecke nicht geeignet oder erlaubt:
   • Medizintechnik mit direktem Einsatz am Menschen (z.B. Vitalzeichenüberwachung, Operationstechnik),
   • Fahr- oder Flugsicherheit (z.B. autonomes Fahren, Flugraumüberwachung, Verkehrssteuerung),
   • Mess- und Steuerungstechnik (z.B. SPS) im automatisierten Fertigungsprozess von Produkten,
   • Software für Finanztransaktionen (z.B. für Krypto-Currencies & Wallets, Online-Banking Software).
7. Im Zusammenhang mit unseren Hosting Leistungen ist es Ihnen untersagt, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt anzubieten oder zu verbreiten. Sie verpflichten sich, sogenannte P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Dienste, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, nicht zu nutzen. Sie verpflichten sich, entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, nicht zur Verfügung zu stellen.
8. Sie haben den exzessiven Verbrauch von Ressourcen zu vermeiden, insbesondere um einen Leistungsabfall der Hosting Leistungen, der mit dem Verdacht auf betrügerisches Verhalten (Fraud) oder die Beeinträchtigung der Rechte Dritter zusammenhängen könnte, zu verhindern. Weiterhin verpflichten Sie sich, jede Störung zu vermeiden, die zu einem Leistungsabfall der Hosting Leistungen führt und die Erbringung der Hosting Leistungen oder die Rechte Dritter, die die von uns zur Verfügung gestellte IT-Infrastruktur teilen, beeinträchtigen würde.
9. Unsere Hosting Leistungen stellen wir Ihnen, sofern nicht anderweitig im IT-Dienstleistungsvertrag bestimmt, im Rahmen eines „Abonnementmodells" (engl. „Subscription-model"), juristisch gesehen also als Mietsache für die Dauer unserer Vertragsbeziehung zur Verfügung.

b. SaaS Leistungen

1. Wir stellen Ihnen als Teil unserer IT-Dienstleistungen „SaaS Leistungen" (nachfolgend auch „SaaS Leistungen") bereit. Die hierbei zusätzlich zu den übrigen Bedingungen dieser AGB spezifisch für unsere SaaS Leistungen geltenden Rechte und Pflichten stellen wir Ihnen im Folgenden dar:
2. Verschiedene von uns angebotene Produkte können Sie in ihrem jeweiligen von uns zur Verfügung gestellten Standard als „Software-as-a-Service" Leistung samt deren Funktionalitäten nutzen. Diese SaaS Leistungen werden durch uns als sog. Standard-Funktionen angeboten und haben damit eine klar abgegrenzte Funktionalität, die nicht individuell für Kunden erweitert oder abgeändert wird. Unsere SaaS Leistungen sind direkt über Ihren Webbrowser zugänglich.
3. Welche IT-Dienstleistungen von uns als SaaS Leistung angeboten werden, zeigen wir Ihnen jeweils im Zusammenhang mit der Produktdarstellung sowie im Rahmen Ihrer Bestellung und im IT-Dienstleistungsvertrag auf. Wir entwickeln unsere SaaS Leistungen stetig weiter, verbessern sie und fügen ihr Funktionen hinzu.
4. Unsere SaaS Leistungen stellen wir Ihnen im Rahmen eines „Abonnementmodells" (engl. „Subscription-model"), juristisch gesehen also als Mietsache für die Dauer unserer Vertragsbeziehung zur Verfügung.

c. Domain Registrierung

1. Wir stellen Ihnen als Teil unserer IT-Dienstleistungen Leistungen die Möglichkeit zur Registrierung, zum Transfer sowie zur Übertragung von Domains (nachfolgend auch „Domain Leistungen") bereit. Die hierbei zusätzlich zu den übrigen Bedingungen dieser AGB spezifisch für unsere Domain Leistungen geltenden Rechte und Pflichten stellen wir Ihnen im Folgenden dar:
2. Je nach gewählter Top Level Domain (TLD) kommt ein Vertragsverhältnis über die Registrierung der von Ihnen gewünschten Domain zwischen uns und Ihnen oder direkt zwischen Ihnen und der Vergabestelle (Registry) zustande. Im letzteren Fall beauftragen wir die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für Sie und werden als Vermittler des zwischen Ihnen und der Vergabestelle zustande kommenden Vertragsverhältnis tätig.
3. Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top-Level-Domain gelten zusätzlich zu diesen AGB weitere Bedingungen. Die jeweils für die Registrierung der von Ihnen gewünschten Domain geltenden weiteren Bedingungen teilen wir Ihnen im Bestellprozess mit. Sie werden damit durch den Abschluss der Bestellung automatisch Bestandteil des zwischen uns bzw. des zwischen Ihnen und der Vergabestelle zustande kommenden Vertrages.
4. Ein Domainname kann für die im Bestellprozess genannte Dauer registriert werden. Eine Registrierung wird erst aktiv, nachdem die zuständige Vergabestelle den entsprechenden Antrag auf Erteilung der von Ihnen gewünschten Domain angenommen hat. Wir können die Registrierung eines bestimmten Domainnamens nicht garantieren und sind ebenfalls nicht für Probleme verantwortlich, die während der Registrierung oder Erneuerung auftreten.
5. Im Falle der erfolgreichen Registrierung eines Domainnamens verweisen wir die Domain zunächst auf unsere Startseite, bis die Domain durch Sie mit weiteren IT-Dienstleistungen, wie bspw. Hosting Leistungen verbunden wurde, oder die DNS-Einträge so aktualisiert wurden, dass sie auf einen externen Provider verweisen.
6. Sie haben mit unseren Domain Leistungen die Möglichkeit, Domains zu uns hin oder von uns weg zu transferieren. Hierbei müssen mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
   1. Sie verfügen über einen AUTH Code;
   2. Ein Providerwechsel der Domain, der auch den Wechsel des Registrars zur Folge hat, ist frühestens 60 Tage nach der Registrierung möglich;
   3. Eine bereits erfolgte private Registrierung (sofern zutreffend) muss entfernt werden;
   4. die entsprechende Domain muss entsperrt sein.
7. Wir übernehmen im Hinblick auf Domainübertragungen lediglich die technische Abwicklung der Änderung der Registrantendaten und die Weiterleitung der Registrierungsanfrage des Domainnamens. Die volle Verantwortung für die rechtliche Wirksamkeit der Registrantendatenänderung und der Domainnamenübertragung tragen allein der bisherige und der neue Registrant. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Antrag auf Übertragung des Domainnamens ohne Angabe von Gründen nach alleinigem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen.
8. Unsere Domain Leistungen stellen wir Ihnen im Rahmen eines „Abonnementmodells" (engl. „Subscription-model"), juristisch gesehen also als Mietsache für die Dauer unserer Vertragsbeziehung zur Verfügung.

d. IP-Leistungen

1. Wir stellen Ihnen als Teil unserer IT-Dienstleistungen sog. „IP-Leistungen", also die Überlassung statischer IPv4- und/oder IPv6-Adressen zur Nutzung durch Sie zur Verfügung. Die hierbei zusätzlich zu den übrigen Bedingungen dieser AGB spezifisch für unsere IP-Leistungen geltenden Rechte und Pflichten stellen wir Ihnen im Folgenden dar:
2. Wir stellen Ihnen eine oder mehrere statische IP-Adressen zur Nutzung bereit. Die Art der Adresse (IPv4 oder IPv6), Anzahl, Preis und Nutzungsdauer richten sich nach den Vereinbarungen im Bestellprozess, dem IT-Dienstleistungsvertrag bzw. in diesen AGB.
3. Die Zuweisung der IP-Adresse erfolgt exklusiv, jedoch verbleibt das Eigentum bzw. die Zuweisungsbefugnis bei uns. Wir sind berechtigt, die Zuweisung aus technischen oder regulatorischen Gründen anzupassen, sofern dies notwendig ist.
4. Eine Weitergabe von an Sie zugewiesenen IP-Adressen an Dritte oder der Betrieb als Sub-Provider ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung zulässig.
5. Unsere IP-Leistungen stellen wir Ihnen im Rahmen eines „Abonnementmodells" (engl. „Subscription-model"), juristisch gesehen also als Mietsache für die Dauer unserer Vertragsbeziehung zur Verfügung.

e. Support-Leistungen

1. In Bezug auf unsere IT-Dienstleistungen übernehmen wir grds. ergänzende Support-Leistungen. Diese Support-Leistungen bestehen insbesondere aus dem Einspielen von Sicherheit-Updates und der regelmäßigen Weiterentwicklung unserer Leistungen.
2. Darüber hinaus gewährleisten wir für Sie, sollten wir im Rahmen der Bestellung unserer IT-Dienstleistungen zudem konkrete Service Level (nachfolgend auch „SLA") vereinbart haben, bspw. konkrete Reaktionszeiten oder auch Wiederherstellungszeiten. Alle Informationen zu den Service Leveln finden sich in unserer Leistungsbeschreibung SLA, die im Rahmen der Bestellung unserer IT-Dienstleistungen einsehbar ist.

f. Weitere Dienstleistungen

1. Als Teil unserer IT-Dienstleistungen bieten wir Ihnen, sofern gesondert im IT-Dienstleistungsvertrag vereinbart, im Zusammenhang mit unseren IT-Dienstleistungen stehende „Weitere Dienstleistungen" an. Diese Weiteren Dienstleistungen können insbesondere aus folgenden Leistungsbestandteilen bestehen:
   1. Migrationsunterstützung,
   2. Exportunterstuützung,
   3. Workshops,
   4. Schulungen,
   5. Customizing,
   6. Beratung.
2. Die Beauftragung von Weiteren Dienstleistungen ist über eine individuelle Vereinbarung über Leistungsinhalte und Vergütung im Rahmen des IT-Dienstleistungsvertrages möglich. Bei der Erbringung von Weiteren Dienstleistungen wird unsere Vergütung, sofern nicht anderweitig im IT-Dienstleistungsvertrag vereinbart, anhand der dafür angefallenen Personentage, nach Stunden bzw. entsprechend der hierfür geltenden Pauschalen abgerechnet.

2. Vergütung für unsere Leistungen

1. Unsere IT-Dienstleistungen erwerben Sie grds. zu den Konditionen des gewählten Preismodells.
2. Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung.
3. Die Vergütung für die von uns zu erbringenden IT-Dienstleistungen ist von Ihnen grds. jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, Ihnen die jeweilige Vergütung für bis zu 12 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen. Erfolgt unsere Vergütung in Form einer Provision oder eines sonstigen verbrauchsabhängigen Entgelts, sind wir berechtigt, Ihnen die jeweils angefallene Provision oder Vergütung für den Vormonat monatlich nachträglich in Rechnung zu stellen.
4. Unsere Rechnungen werden mit Zugang bei Ihnen fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von 14 Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen. Wir sind berechtigt, sämtliche Vergütungen über Zahlungsdienstleister einzuziehen. Sollten wir dies tun, so haben Sie bei der Nutzung dieser Zahlungsdienstleister ebenfalls deren Geschäftsbedingungen zu beachten. Für keinen der Zahlungsdienstleister erheben wir von Ihnen eine gesonderte Gebühr.
5. Kosten, die auf unserer Seite aufgrund von SEPA-Rücklastschriften oder Zahlungsanfechtungen entstehen, sind von Ihnen zu tragen und werden Ihnen in Rechnung gestellt.
6. Im Falle Ihres Verzugs sind wir berechtigt, Mahngebühren von bis zu 40 EUR pauschal von Ihnen pro Mahnung zu verlangen. Zudem sind wir berechtigt, unsere Forderungen an Dritte, wie insbesondere Inkassodienstleister oder Factoring Dienstleister abzutreten.
7. Wir haben neben vertraglich vereinbarten Preisveränderungen das Recht, maximal einmal jährlich unsere Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die „Preisbildung" maßgeblich sind. Für eine Preisanpassung gilt Folgendes:
   1. Preisbildung: Für die Preisbildung maßgeblich sind insbesondere die Kosten für Technik (z. B. Betrieb von Rechenzentren, Hardware, technischer Service) und Kosten für Betrieb der IT-Dienstleistungen (Lizenzen, insbesondere Softwarelizenzen, Kosten der Domainregistrierung- und -verwaltung, Kosten unserer Lieferanten, die die Leistung in unserem Auftrag direkt bei Ihnen ausführen), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen, Finanzierungskosten, Rechnungsstellung und Bezahlung) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Steuern, Abgaben und Beiträgen. Preisbildende Faktoren können hierbei zudem insbesondere die Anpassung unserer Infrastruktur an den Stand der Technik und das den Risiken für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen angemessene Schutzniveau sowie an die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz und allgemeine wirtschaftliche Veränderungen, insbesondere die inflationsbedingte Verschlechterung des Geldwertes.
   2. Die Preisentwicklung dieser Kostenfaktoren kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der von Ihnen zu zahlenden Preise führen.
   3. Eine Preisanpassung ist auf den Umfang der Änderungen der Kostenfaktoren begrenzt.
   4. Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung werden wir berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.
   5. Wir werden bei der Ausübung unseres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für Sie ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
   6. Wir werden Ihnen die Änderung spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung haben Sie das Recht, den IT-Dienstleistungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung ausschließlich auf einer Änderung von hoheitlich auferlegten Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen beruht oder sich zu Ihren Gunsten auswirkt. Sie werden in der Änderungsmitteilung auf Ihr Kündigungsrecht gesondert hingewiesen. Sollten Sie innerhalb der vorgenannten Frist nicht kündigen, aber zum Ausdruck bringen, dass nicht mit der Preiserhöhung nicht einverstanden sind („Widerspruch"), haben wir das Recht innerhalb von 4 Wochen seit Ihrem Widerspruch, den IT-Dienstleistungsvertrag außerordentlich zu kündigen.
   7. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

3. Laufzeit des IT-Dienstleistungsvertrages

1. Der IT-Dienstleistungsvertrag wird für die im Bestellprozess gewählte Dauer geschlossen („Grundlaufzeit").
2. Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Die Regelungen zur Kündigung ergeben sich aus dem Bestellprozess. Im Übrigen, also mangels Regelung in den vorgenannten Dokumenten und Prozessen gilt: Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien einen Monat zum Ende der Laufzeit. Die Kündigung kann in Textform (mindestens per E-Mail) erfolgen oder durch entsprechende Beendigung der Inanspruchnahme unserer Leistungen in Ihrem Admin Bereich. Bei ausbleibender Kündigung verlängert sich der IT-Dienstleistungsvertrag jeweils um die Dauer der Grundlaufzeit.
3. Ein Upgrade des gewählten Preismodells bzw. eine Erweiterung der gebuchten Leistungen ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Die Reduzierung der Nutzerzahl oder das Herunterstufen („Downgrading") eines Preismodells sind jederzeit mit sofortiger Wirkung zum jeweiligen Folgemonat möglich. Eine Erstattung der für den laufenden Monat entrichteten/zu entrichtenden Kosten erfolgt nicht.
4. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu unseren Leistungen für Sie und Ihre Nutzer gesperrt. Sie können die mit unseren Leistungen verarbeiteten Inhalte bis zum Wirksamwerden der Kündigung exportieren. Hiernach werden wir Ihren Zugang vollständig löschen. Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung können von uns auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht werden.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses IT-Dienstleistungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:
   1. Sie mit Zahlungen länger als 30 Tage in Verzug kommen und auf eine Mahnung hin Rückstände nicht innerhalb einer Woche seit dem Datum des Zugangs der Mahnung begleichen;
   2. Sie vertragliche Verpflichtungen wie insbesondere solchen aus Ziff. 6 dieser AGB trotz einer Abmahnung von unserer Seite verletzen, insbesondere einen vertragswidrigen Gebrauch der IT-Dienstleistungen fortsetzen oder dulden.

4. Online Bestellung

1. Um unsere IT-Dienstleistungen in Übereinstimmung mit unseren AGB nutzen zu können, müssen Sie ein Benutzerkonto anlegen. Dazu ist eine Online-Registrierung erforderlich.
2. Mit erfolgreicher Registrierung kommt der IT-Dienstleistungsvertrag zwischen uns zustande. Mit erfolgreicher Bestellung kommt ein kostenpflichtiger IT-Dienstleistungsvertrag über die Inanspruchnahme unserer jeweils durch Sie ausgewählten IT-Dienstleistungen durch die folgenden Schritte zustande:
   1. Auf unserer Website finden Sie Informationen über Inhalt und Kosten der von uns angebotenen kostenpflichtigen IT-Dienstleistungen. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines IT-Dienstleistungsvertrages zur Inanspruchnahme unserer Leistungen dar.
   2. Erst durch Absenden des entsprechenden Bestellformulars geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines IT-Dienstleistungsvertrages über die entsprechenden IT-Dienstleistungen ab.
   3. Wir weisen Sie vor Absenden des Bestellformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Bestellung hin und geben Ihnen die Möglichkeit, von diesen AGB sowie sonstigen vertraglichen Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Diese können Sie zudem downloaden und speichern.
   4. Weiterhin geben wir Ihnen vor dem Absenden des Bestellformulars die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
   5. Nach Absenden des Bestellformulars erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung an die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. auch die Annahme Ihres Angebots auf Inanspruchnahme unserer IT-Dienstleistungen dar.
   6. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird Ihnen der Vertragstext (bestehend bspw. aus Bestellinhalte, AGB, AVV, Auftragsbestätigung und Rechnung) von uns, ggf. als Link, zugesandt bzw. zur Verfügung gestellt (Vertragsbestätigung). Diese können Sie downloaden und speichern.
   7. Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Leistungen erhalten Sie, ggf. mit einer Verzögerung von bis zu 2 Tagen, Zugriff auf die IT-Dienstleistungen, soweit nicht anders vereinbart.

5. Integrierte Dienste

1. Für die Zurverfügungstellung unserer IT-Dienstleistungen greifen wir teilweise auf die Dienste von anderen Anbietern zurück, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten (nachfolgend auch „Integrierte Dienste"). Integrierte Dienste nutzen wir unter anderem für die automatisierte Generierung und Erstellung von Texten und Inhalten, zur Optimierung von Prozessen oder die Verbesserung der Zurverfügungstellung unserer IT-Dienstleistungen.
2. Welche Integrierten Dienste dies sind und von welchem Anbieter sie bereitgestellt werden, können Sie jederzeit der aktuellen Anlage Integrierte Dienste unterhalb dieser AGB entnehmen, in der wir die Anbieter der Integrierten Dienste, der dahinterstehenden Organisation sowie hierfür geltende weitergehende Geschäftsbedingungen angelegt haben.
3. Im Rahmen der Nutzung von IT-Dienstleistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, gilt das Folgende:
   1. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse. Diese können also durchaus falsch sein. Daraus abgeleitete Handlungen sollten also nicht ungeprüft auf deren Inhalte gestützt werden
   2. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der Integrierten Dienste. Da diese von anderen Organisationen bereitgestellt werden, haben wir keinen Einfluss auf die technischen Verfügbarkeiten.
   3. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr dafür, dass die Antworten und Ergebnisse frei von Ihnen nutzbar sind. Wir weisen deutlich darauf hin, dass sämtliche Antworten und Ergebnisse (urheber-)rechtlich geschützt sein könnten. Ein solcher Schutz verbietet in der Regel insbesondere eine Weiterverbreitung der Antworten und Ergebnisse durch Sie.
   4. Sie entscheiden selbst und sind damit selbst dafür verantwortlich, welche Informationen und Daten Sie mit unseren IT-Dienstleistungen teilen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen. Wir prüfen die Integrierten Dienste zwar darauf, ob sie die geltenden Gesetze und unsere Richtlinien einhalten. Dennoch sollten Sie keine Informationen und Daten teilen, die dem Datenschutz oder einem Geheimnisschutz unterfallen bzw. besonders sensible Informationen über sich selbst, Ihre Mitarbeitenden, Kunden, Dritte etc. darstellen.
4. Wir übernehmen, sofern nicht ausdrücklich zugesichert oder gesetzlich vorgeschrieben, keine Verantwortung für aus der Nutzung der IT-Dienstleistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, resultierende Antworten und Ergebnisse bzw. Handlungen oder Unterlassungen Ihrerseits. Das bedeutet, wir haften, sofern nicht gesetzlich verbindlich festgelegt, nicht für die Richtigkeit und Passgenauigkeit der Antworten und Ergebnisse der Integrierten Dienste für Ihre Absichten oder für die Handlungen und Unterlassungen, die für Sie hieraus resultieren. Im Übrigen haften wir gem. den in diesen AGB kommunizierten Haftungsregelungen.
5. Die von uns Integrierten Dienste verarbeiten möglicherweise urheberrechtlich geschützte Positionen bzw. an den Antworten und Ergebnissen, die von den Integrierten Diensten ausgegeben werden, können urheberrechtlich geschützte Positionen bestehen. Diesbezüglich gilt Folgendes: Sie räumen uns das frei von Rechten Dritter bestehende Recht ein, sämtliche urheberrechtlich geschützten Positionen, die Sie mit unseren IT-Dienstleistungen und damit mit den von uns Integrierten Diensten verarbeiten, an die Integrierten Dienste weiterzugeben. An den von den Integrierten Diensten generierten urheberrechtlich geschützten Werken räumen wir Ihnen wiederum das einfache Recht ein, diese gem. den Regelungen dieser AGB im Rahmen der Nutzung unserer IT-Dienstleistungen zu nutzen. Diesbezüglich gilt insbesondere die Regelung zur Einräumung von Nutzungsrechten gem. Ziff. 10 dieser AGB.
6. Für die Nutzung einzelner Integrierter Dienste können zusätzliche Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters gelten. Welche Integrierte Dienste wir für die Zurverfügungstellung unserer IT-Dienstleistungen nutzen und welche ggf. weitergehenden Geschäftsbedingungen hierbei gelten, entnehmen Sie gern der Anlage Integrierte Dienste, in die wir die von uns verwendeten Integrierten Dienste sowie deren Geschäftsbedingungen darstellen und die wir regelmäßig, etwa bei Hinzufügung weiterer Integrierter Dienste, erneuern. Für die Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen sind Sie selbst verantwortlich. Wir weisen darauf hin, dass Verstöße gegen diese Geschäftsbedingungen zu einem Ausschluss von oder einer Beschränkung der Nutzung dieser Integrierten Dienste führen können. Wir haften nicht für Beschränkungen unserer IT-Dienstleistungen, die aus Ihrem Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen eines Integrierten Dienstes resultieren.
7. Im Falle von Schäden, die Ihnen durch die Nutzung Integrierter Dienste entstehen, beschränkt sich unsere Haftung, sofern gesetzlich möglich, auf die Abtretung der Ansprüche von uns gegen den jeweiligen Anbieter der Integrierten Dienste, soweit deren Geschäftsbedingungen, siehe auch Anlage Integrierte Dienste, diese Abtretung zulassen. Vorgenanntes gilt nicht, wenn Sie selbst Vertragspartner des jeweiligen Anbieters der Integrierten Dienste sind. In diesem Fall ist jegliche Haftung unsererseits für entsprechende Schäden, die aus der Nutzung des konkreten Integrierten Dienstes stammen, ausgeschlossen.

6. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

1. Unsere IT-Dienstleistungen sind online-basiert. Für die Nutzung unserer IT-Dienstleistungen ist eine funktionierende Internetverbindung erforderlich.
2. Wir stellen Ihnen mit unseren IT-Dienstleistungen und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Sie in den Grenzen der erworbenen IT-Dienstleistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Haftungspflichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen AGB, keine Verantwortung für die mit unseren IT-Dienstleistungen ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unseren IT-Dienstleistungen verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Ihnen mit unseren IT-Dienstleistungen ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten die gesetzlichen Regelungen, Vereinbarungen und Verträge, die Sie mit Ihren Kunden, Partnern, Mitarbeitern etc. schließen, mit denen Sie bzw. für die Sie unsere IT-Dienstleistungen einsetzen.
3. Bei der Nutzung unserer IT-Dienstleistungen ist es Ihnen insbesondere untersagt, Inhalte zu verarbeiten, Dritten zur Verfügung zu stellen oder sonstwie mit unseren IT-Dienstleistungen in Verbindung zu bringen, die
   • gesetzlich, behördlich oder gerichtlich verboten sind,
   • pornographisches oder obszönes Material beinhalten,
   • Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,
   • geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
   • Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
   • den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
   • grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen,
   • geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.
4. Für die Inanspruchnahme unserer IT-Dienstleistungen gelten die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Updates, Patches, Hotfixes sind Bestandteil unserer IT-Dienstleistungen. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung, der bspw. über die Vereinbarung gesonderter Service Level Agreements („SLA") zustande kommen kann, angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
5. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der IT-Dienstleistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
6. Sie dürfen unsere IT-Dienstleistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen und sind, sollten Sie dies doch tun, für jegliche missbräuchliche Nutzung unserer IT-Dienstleistungen durch diese Dritten verantwortlich.
7. Wir sind berechtigt, unsere IT-Dienstleistungen durch Dritte und Subunternehmen erbringen zu lassen.
8. Wir haben das Recht, in unseren IT-Dienstleistungen während der Laufzeit des IT-Dienstleistungsvertrages nach eigenem Ermessen Updates, Upgrades, Erweiterungen und andere wesentliche Verbesserungen zur Verfügung stellen. Sie erkennen an, dass solche Maßnahmen zu Änderungen des Erscheinungsbildes und/oder der Funktionalität der IT-Dienstleistungen, der unterstützten Umgebung führen können und/oder dass die fortgesetzte Nutzung der IT-Dienstleistungen es erforderlich machen kann, dass Sie Ihr eigenes System aktualisieren, einschließlich neuer Betriebssysteme (z.B. IOS, Android oder Windows) oder Web-Browser.
9. Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere IT-Dienstleistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den IT-Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
10. Für das Handeln Ihrer Nutzer sind Sie verantwortlich und stehen hierfür wie für Ihr eigenes Handeln ein.
11. Über Links oder Funktionalitäten in unseren IT-Dienstleistungen können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
12. Bei der Nutzung unserer IT-Dienstleistungen ist es Ihnen untersagt:
    • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
    • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit unseren IT-Dienstleistungen zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der IT-Dienstleistungen stören können,
    • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der IT-Dienstleistungen zur Folge haben können,
    • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
    • den IT-Dienstleistungen Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Software zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
    • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der IT-Dienstleistungen zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
    • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der IT-Dienstleistungen eingreifen (insbesondere sog. „Bots", „Hacks" etc.),
    • sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der IT-Dienstleistungen oder einzelner Funktionen der IT-Dienstleistungen, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits"),
    • kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren IT-Dienstleistungen zu verbreiten,
    • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
    • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere IT-Dienstleistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
    • unsere IT-Dienstleistungen für den Versand von SPAM-Mails und (D)DoS-Attacken zu verwenden oder offene Mail-Relays und andere Systeme im Zusammenhang mit unseren IT-Dienstleistungen zu betreiben, über die SPAM-Mails und (D)DoS-Attacken verbreitet werden können,
    • unsere IT-Dienstleistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
13. Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unseren IT-Dienstleistungen abzulehnen und Sie als Kunden bzw. Ihre Nutzer zu sperren oder auszuschließen bzw. den IT-Dienstleistungsvertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Sie erhalten oder sollten die Vorgaben aus dem IT-Dienstleistungsvertrag und diesen AGB, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir Sie jeweils unverzüglich informieren und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Sie angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Sie den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigen, werden wir eine Wiederaufnahme in unserer Software prüfen.

7. Ihre Mitwirkungspflichten für unsere Leistungen

1. Im Rahmen der Erbringung unserer IT-Dienstleistungen sind wir auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Nur bei vollständiger Erbringung Ihrer Mitwirkungspflichten ist es uns möglich, unsere IT-Dienstleistungen rechts- und vertragskonform zu erbringen.
2. Folgende Mitwirkungen sind insbesondere von Ihnen als Nebenleistungspflichten kostenfrei uns gegenüber zu erbringen:
   • Sie sichern zu, dass sämtliche durch Sie uns gegenüber gemachten Daten, Informationen und Angaben dauerhaft richtig und vollständig sind, Sie uns für die Erbringung unserer IT-Dienstleistungen benötigten Daten, Informationen und Angaben innerhalb der geforderten Frist zur Verfügung stellen und Sie uns Änderungen an Daten, Informationen und Angaben innerhalb von 14 Tagen mitteilen.
   • Trotz regelmäßiger Backups aller Datenbankinstanzen sowie zur langfristigen Speicherung Ihrer Inhalte empfehlen wir Ihnen, eigenständige Backups Ihrer Inhalte täglich durchzuführen. Diese Backups sollten nicht auf den von uns zur Verfügung gestellten IT-Dienstleistungen erfolgen.
   • Installation von Sicherheitssoftware, die über die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, die wir zur Verfügung stellen oder empfehlen, hinaus von Ihnen bereitgestellt werden sollte.
   • Verwendung sicherer Passwörter, welche regelmäßig geändert werden sollten.
   • Meldungen von Sach- und Rechtsmängeln sowie von Störungen müssen eine Problembeschreibung (z.B. mit Screenshots, anonymisierten Logfiles) enthalten.
   • Bei sicherheitsrelevanten Updates behalten wir uns vor, unsere IT-Dienstleistungen kurzfristig anzupassen. Daraus resultierende Anpassungen auf Ihren IT-Systemen sind von Ihnen vorzunehmen. Bei Bedarf leisten wir Ihnen hierbei Unterstützung.
   • Sofern im IT-Dienstleistungsvertrag vereinbart: Eigenständige und eigenverantwortliche Integration der IT-Dienstleistungen (ggf. nebst Schnittstelle), sowie eigenständige und eigenverantwortliche Migration bzw. Export von Inhalten und Daten zur Herstellung der Nutzbarkeit unserer IT-Dienstleistungen für Ihre Zwecke.
3. Sie sind dafür verantwortlich, dass bei Ihnen die technischen Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit unserer IT-Dienstleistungen gegeben sind, insbesondere hinsichtlich des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der (Browser-)Software unter Beachtung der durch uns ggf. jeweils erteilten technischen Vorgaben. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten der Software (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es Ihnen, die notwendigen Anpassungen bei der von Ihnen eingesetzten Software vorzunehmen.
4. Verzögert sich die Erbringung unserer Leistung aufgrund eines Umstandes, den Sie, Ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, verschieben sich etwaige Terminvereinbarungen um den entsprechenden Zeitraum. Wir sind also bis zur ordnungsgemäßen Erbringung Ihrer Mitwirkungspflichten von unserer Leistungspflicht befreit.
5. Der Zugang zu unseren IT-Dienstleistungen ist auf Sie und von Ihnen autorisierte Personen beschränkt. Wir haben keine reguläre Möglichkeit, hiermit im Zusammenhang genutzte, hochgeladene oder auf andere Weise verarbeitete Inhalte einzusehen.
6. Gemäß den Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten weisen wir Sie darauf hin, dass wir in Ausnahmefällen und zur Behebung technischer Störungen per Fernsteuerung auf die physischen Server, auf denen sich Ihre Inhalte befinden, zugreifen müssen. In diesem Fall ist es uns lediglich gestattet, die für die Behebung der Probleme erforderlichen Arbeiten durchzuführen. Wir dürfen Ihre Inhalte oder die Daten, auf die wir zugreifen, für keinen anderen Zweck verwenden.

8. Allgemeine Haftung

1. Wir haften, vorbehaltlich gesonderter Regelungen im IT-Dienstleistungsvertrag oder in diesen AGB für von uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und die von uns eingeschalteten Subunternehmer verursachten, unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung unserer Leistungen ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des IT-Dienstleistungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung vertraut werden darf. Beide Parteien sind sich einig, dass der vertragstypische und vorhersehbare Schaden auf die Höhe des doppelten Auftragswertes begrenzt ist.
3. Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigem oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.
4. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Sie haben für das Handeln Ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und etwaiger anderer Nutzer unserer IT-Dienstleistungen wie für eigenes Handeln einzustehen. Darüber hinaus haben Sie uns sowie ggf. die für die Erbringung unserer Leistungen beauftragten bzw. vermittelten Dritten, wie bspw. Vergabestellen oder unsere Dienstleister, im Rahmen Ihrer Verantwortlichkeit (siehe insbesondere Ziff. 2, 5, 6 und 7 dieser AGB) im Falle eines zum Schaden führenden Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben, auf erstes Anfordern von haftungsrechtlichen Inanspruchnahmen Dritter aufgrund von Schäden freizustellen, die durch Ihre Nutzung unserer Leistungen bei Dritten und sonstigen Betroffenen hervorgerufen wurden.

9. Gewährleistung für unsere Leistungen

1. Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln gelten vorbehaltlich der Festlegungen in dieser Ziffer die gesetzlichen Regelungen. Es gilt § 377 HGB. Sämtliche Mängelansprüche stehen unter der Bedingung Ihrer unverzüglichen Mängelanzeige gem. § 377 Abs. 1 und Abs. 3 HGB.

a. Sachmängel

1. Wir werden die angezeigten Mängel an den IT-Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Frist auf unsere Kosten zu beheben.
2. Sie haben uns den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Zugriff auf die IT-Dienstleistungen zu ermöglichen.
3. Im Falle des zweimaligen Fehlschlags der geschuldeten Mängelbeseitigung sind Sie zur außerordentlichen Kündigung des IT-Dienstleistungsvertrages gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB berechtigt. Ein Fehlschlag der Mängelbeseitigung liegt insbesondere dann vor, wenn die Mängelbeseitigung für uns unmöglich ist, wenn wir die Mängelbeseitigung verweigern oder wenn die Mängelbeseitigung durch uns aus sonstigen Gründen für Sie unzumutbar ist.
4. Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Überlassung vorhandene Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

b. Rechtsmängel

1. Unsere IT-Dienstleistungen werden Ihnen frei von Rechten Dritter verschafft. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an unseren IT-Dienstleistungen erlangen.
2. Auf unser Verlangen haben Sie uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir Sie von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.
3. Sind unsere IT-Dienstleistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,
   • die Rechter Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder
   • unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

c. Allgemein

1. Mängelansprüche entfallen, wenn Sie ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den IT-Dienstleistungen vorgenommen haben oder wenn die IT-Dienstleistungen von Ihnen zu einem nicht von dem IT-Dienstleistungsvertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und diese Handlung für das Auftreten des Mangels allein verantwortlich ist.
2. Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren, sofern sie nicht ohnehin schon nach den vorgenannten Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen sind, in 12 Monaten.

10. Ihr Nutzungsrecht an unseren Leistungen

a. Softwarenutzung & Allgemeines

1. Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des IT-Dienstleistungsvertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer IT-Dienstleistungen.
2. Die von Ihnen angelegten Nutzer sind zur Nutzung der IT-Dienstleistungen gleichermaßen berechtigt, sofern diesbezügliche Lizenzen erworben wurden.
3. Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung Ihrer Nutzungsrechte auf Dritte ist hiermit nicht verbunden.
4. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Software sind Sie nicht berechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
5. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem IT-Dienstleistungsvertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).
6. Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.

b. Open Source Software

1. An in unseren IT-Dienstleistungen enthaltener Open Source Software räumen wir Ihnen solche Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können. Ihnen ist die Nutzung unserer IT-Dienstleistungen ausschließlich im Rahmen dieser Lizenzbedingungen gestattet. Für hierüber hinausgehende Nutzungen übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.

11. Übertragung auf Dritte

1. Wir sind berechtigt, den IT-Dienstleistungsvertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit uns verbundenes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir Sie in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informieren.
2. Eine Übertragung des IT-Dienstleistungsvertrages auf einen Dritten bedarf Ihrer vorherigen Zustimmung. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der IT-Dienstleistungsvertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des IT-Dienstleistungsvertrages durch uns.

12. Geheimhaltung

1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
2. Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
3. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.
4. Soweit Daten, die wir für Sie verarbeiten, in den Anwendungsbereich von Berufsgeheimnisträgern, insbesondere solche Daten, die in die §§ 203 ff. StGB fallen (im Folgenden „Nutzerdaten"), gilt das Folgende:
   1. Wir verpflichten uns, alle Nutzerdaten zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
   2. Wir verpflichten uns, uns nur insoweit Kenntnis von Nutzerdaten zu verschaffen, wie dies für Zwecke der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen erforderlich ist,
   3. Wir sind darauf hingewiesen worden, dass Personen, die an der beruflichen Tätigkeit eines Berufsgeheimnisträgers mitwirken, sich nach den anwendbaren gesetzlichen Regelungen (z.B. nach § 203 Abs. 4 Satz 1 StGB) strafbar machen, wenn sie unbefugt ein fremdes Geheimnis – also auch Nutzerdaten – offenbaren, dass ihnen bei Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist. Die strafrechtlichen Folgen können je nach Umstand der Geheimnisverletzung Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sein,
   4. Sofern wir uns weiterer mitwirkender Personen (z.B. eigene Mitarbeiter oder Subunternehmer), die Zugang zu Nutzerdaten bestimmungsgemäß haben oder sich verschaffen können, zur Erfüllung der geschuldeten Leistungen bedienen, verpflichten wir diese mindestens in Textform zur Geheimhaltung dieser Nutzerdaten gem. den uns treffenden Vorgaben. Unterbleibt eine solche Verpflichtung der weiteren mitwirkenden Personen, machen sich die bei uns handelnden Personen nach § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB strafbar (Freiheits- oder Geldstrafe), wenn die weiteren mitwirkenden Personen unbefugt ein fremdes, ihnen bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis, offenbaren,
   5. Zur Inanspruchnahme von
      1. Subunternehmern zur Erfüllung der geschuldeten Leistungen, oder,
      2. Leistungen, die außerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbracht werden,
      bedürfen wir Ihrer Einwilligung in Textform. Diese Einwilligung gilt bei Vertragsschluss in Bezug auf die Ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten und von uns eingesetzten Subunternehmen und Unterauftragsverarbeiter gem. Auftragsverarbeitungsvertrag sowie Integrierter Dienste als erteilt,
   6. Wir verpflichten uns, jederzeit während der Laufzeit dieses IT-Dienstleistungsvertrages auf Ihre Aufforderung (i) Auskünfte im Wege einer Selbstbeurteilung zu erteilen und weitere Informationen zu überlassen bzw. auskunftsfähige Personen zu benennen, die es Ihnen nach eigenem Ermessen ermöglichen, die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch uns und unsere Zuverlässigkeit hinsichtlich der Bereitstellung der geschuldeten Leistungen, insbesondere der Einhaltung der Punkte (a) bis (d), zu überprüfen und (ii) im Falle von Auffälligkeiten oder Zweifeln selbst oder durch Beauftragung eines unabhängigen und zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten die Möglichkeit zur Prüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zu gewähren,
   7. Wir wurden darauf hingewiesen, dass uns gegenüber staatlichen Stellen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53a StPO in Bezug auf Nutzerdaten zusteht und dass wir verpflichtet sind, dieses Zeugnisverweigerungsrecht auszuüben, solang und soweit Sie uns nicht von dieser Pflicht befreien,
   8. Wir wurden darauf hingewiesen, dass die sich im Gewahrsam von uns befindlichen Nutzerdaten dem Beschlagnahmeschutz aus § 97 Abs. 2 StPO unterliegen. Wir verpflichten uns, diese Nutzerdaten nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung an Dritte herauszugeben und im Falle einer Beschlagnahme dieser zu widersprechen und, soweit rechtlich erlaubt, Sie unverzüglich zu informieren.

13. Referenznennung

Beide Parteien sind nach vorheriger Freigabe der jeweils anderen Partei, die mindestens in Textform (E-Mail ausreichend) zu erfolgen hat, berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.

14. Schlussbestimmungen

1. Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem IT-Dienstleistungsvertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform. Die Abtretung von Geldansprüchen ist hiervon ausgenommen.
2. Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
3. Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz.
4. Die Beachtung des Exportkontrollrechts sowie die Beachtung sämtlicher Ein- und Ausfuhrbestimmungen in Bezug auf unsere Leistungen liegt ausschließlich bei Ihnen.
5. Vorbehaltlich gesonderter Regelungen in diesen AGB zur Preisanpassung gilt Folgendes in Bezug auf Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten IT-Dienstleistungsvertrages: Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden IT-Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail ausreichend), sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.
   1. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unserer Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der IT-Dienstleistungsvertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des IT-Dienstleistungsvertrages mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
   2. Änderungen und Ergänzungen des IT-Dienstleistungsvertrages, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Sie haben, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Sollten Sie nicht zustimmen, gilt der IT-Dienstleistungsvertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des IT-Dienstleistungsvertrages im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
   3. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
   4. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des IT-Dienstleistungsvertrages, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
6. Sollte eine der Bestimmungen des IT-Dienstleistungsvertrages unwirksam sein oder der IT-Dienstleistungsvertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am Nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

Anlage Integrierte Dienste